161. ICE Eskalation und die neue Davos Weltordnung. Ist das noch rechtsstaatlich? Mit Karsten Kammholz

ICE Eskalation und die neue Davos Weltordnung: Ist das noch rechtsstaatlich?

Reza Mehman und Journalist Karsten Kammholz analysieren die ICE-Eskalation in den USA, die Erschütterung der alten Weltordnung in Davos und was das für Deutschland bedeutet.



Einleitung

Erschreckende Bilder aus Minneapolis: ICE-Beamte (Immigration and Customs Enforcement) töten zwei Menschen bei Abschiebungsaktionen – dokumentiert auf Video. Gleichzeitig spricht die Welt in Davos von einer „neuen Weltordnung“. Reza Mehman und der Journalist Karsten Kammholz analysieren in dieser Podcast-Folge, ob die USA unter Trump noch ein Rechtsstaat sind, was das World Economic Forum in Davos über die neue Weltordnung verrät und was das alles für Deutschland und Europa bedeutet.


Zusammenfassung

1-Satz-Version: Reza Mehman und Karsten Kammholz analysieren die ICE-Eskalation in den USA, die neue Weltordnung nach Davos und was das für Deutschland bedeutet.

3-Satz-Version: ICE-Beamte töten zwei Menschen bei Abschiebungsaktionen in Minneapolis – dokumentiert auf Video, was Kammholz als „fast schon Staatsterrorismus“ bezeichnet. Trump setzt formal um, was er versprochen hat: illegale Einwanderung massiv zurückführen. In Davos sprechen alle von einer „neuen Weltordnung“ – die alte, auf westlicher Partnerschaft basierende Ordnung existiert nicht mehr.

5-Satz-Version: ICE-Beamte töten zwei Menschen bei Abschiebungsaktionen in Minneapolis – dokumentiert auf Video. Kammholz bezeichnet das als „fast schon Staatsterrorismus“: Das Töten war niemals notwendig. Trump setzt formal um, was er versprochen hat – illegale Einwanderung massiv zurückführen. ICE-Beamte sind mit Polizeirechten ausgestattet und dürfen Waffen tragen. In Davos sprechen alle von einer „neuen Weltordnung“: Die alte, auf westlicher Partnerschaft basierende Ordnung existiert nicht mehr – der kanadische Premierminister hat das in Davos klar gesagt.


Kontext: Wer, Was, Warum

Wer spricht: Reza Mehman und Journalist Karsten Kammholz (Welt am Sonntag).

Worum geht es: ICE-Eskalation in den USA, Rechtsstaatlichkeit unter Trump und die neue Weltordnung nach Davos.

Warum ist das relevant: Die USA unter Trump verändern sich fundamental – und das hat direkte Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Die alte Weltordnung existiert nicht mehr.

Drei Kernfragen dieser Folge:

  1. Ist das, was ICE in Minneapolis tut, noch rechtsstaatlich?
  2. Was verrät Davos über die neue Weltordnung?
  3. Was bedeutet das für Deutschland und Europa?

Inhaltsverzeichnis

  1. Einleitung
  2. Zusammenfassung
  3. Kontext
  4. Themen und Einordnung
  5. Kern-Aussagen
  6. Häufig gestellte Fragen
  7. Highlight-Zitate
  8. Das vollständige Gespräch
  9. Keywords
  10. Namen und Begriffe
  11. Zitierfähige Passage

Themen und Einordnung

1. ICE-Eskalation: Rechtsstaatlichkeit unter Trump
ICE-Beamte töten zwei Menschen bei Abschiebungsaktionen in Minneapolis – dokumentiert auf Video. Kammholz bezeichnet das als „fast schon Staatsterrorismus“.
Keywords: ICE, Minneapolis, Abschiebung, Rechtsstaatlichkeit, Trump, Staatsterrorismus

2. Trump setzt um, was er versprochen hat
Trump hat im Wahlkampf versprochen, illegale Einwanderung massiv zurückzuführen. ICE-Beamte sind mit Polizeirechten ausgestattet und dürfen Waffen tragen.
Keywords: Trump, illegale Einwanderung, ICE, Wahlversprechen, Polizeirechte

3. Davos und die neue Weltordnung
In Davos sprechen alle von einer „neuen Weltordnung“. Die alte, auf westlicher Partnerschaft basierende Ordnung existiert nicht mehr.
Keywords: Davos, Weltordnung, WEF, Klaus Schwab, America First, Kanada

4. Deutschland und Europa in der neuen Weltordnung
Deutschland und Europa müssen sich neu positionieren. Die alte Amerika-Zuneigung der Deutschen wird auf die Probe gestellt.
Keywords: Deutschland, Europa, Amerika, Freundschaft, neue Weltordnung

5. Formate wie Davos und die Münchner Sicherheitskonferenz
Kammholz plädiert für mehr solcher Formate – auch mit China und Russland. Die Welt ist sicherer, wenn es solche informellen Austauschformate gibt.
Keywords: Davos, Münchner Sicherheitskonferenz, China, Russland, Diplomatie


Kern-Aussagen

  • ICE-Beamte töten zwei Menschen in Minneapolis bei Abschiebungsaktionen – dokumentiert auf Video. Das Töten war niemals notwendig.
  • Kammholz: „Das hat ja schon fast schon etwas von Staatsterrorismus, wenn ich das mal so ganz deutlich sage.“
  • Trump setzt formal um, was er versprochen hat: illegale Einwanderung massiv zurückführen.
  • ICE-Beamte sind mit Polizeirechten ausgestattet und dürfen Waffen tragen.
  • Trump ist bei dem zweiten Todesfall sogar ein bisschen zurückgerudert.
  • Die Deutschen haben immer eine besondere Amerika-Zuneigung gehabt – jetzt fragen sie sich, ob sie da noch hinwollen.
  • In Davos sprechen alle von einer „neuen Weltordnung“ – die alte existiert nicht mehr.
  • Der kanadische Premierminister hat in Davos klar gesagt: Die alte Weltordnung kommt nicht zurück.
  • America First: Die USA sind nicht mehr Partner der westlichen Welt – sie sind aus sich heraus stark.
  • Kammholz plädiert für mehr Formate wie Davos und die Münchner Sicherheitskonferenz – auch mit China und Russland.

Häufig gestellte Fragen

Was ist ICE und was ist in Minneapolis passiert?

ICE steht für Immigration and Customs Enforcement – die US-Einwanderungsbehörde. In Minneapolis haben ICE-Beamte bei Abschiebungsaktionen zwei Menschen getötet – dokumentiert auf Video. Karsten Kammholz bezeichnet das als „fast schon Staatsterrorismus“, weil das Töten niemals notwendig war. Trump ist bei dem zweiten Todesfall sogar ein bisschen zurückgerudert.

Ist das, was ICE tut, noch rechtsstaatlich?

Formal betrachtet setzt Trump um, was er versprochen hat: illegale Einwanderung massiv zurückführen. ICE-Beamte sind mit Polizeirechten ausgestattet und dürfen Waffen tragen. Ob das noch rechtsstaatlich ist, ist eine andere Frage – Kammholz sieht darin „fast schon Staatsterrorismus“. Diplomatische Immunität gibt es nicht völlig, aber die Grenzüberschreitungen sind erschütternd.

Was ist die „neue Weltordnung“ von Davos?

Die alte Weltordnung – basierend auf westlicher Partnerschaft und multilateraler Zusammenarbeit – existiert nicht mehr. America First: Die USA sind nicht mehr Partner der westlichen Welt, sie sind aus sich heraus stark. Der kanadische Premierminister hat in Davos klar gesagt: Die alte Weltordnung kommt nicht zurück. Alle Staatenlenker müssen sich neu positionieren.

Was ist das World Economic Forum (WEF) in Davos?

Das World Economic Forum (WEF) in Davos ist ein privat organisiertes Format von Klaus Schwab, bei dem Politiker, Wirtschaftler und andere Entscheidungsträger in einem informellen Rahmen zusammenkommen. Kammholz sieht es als wichtiges Format: Wo sonst können Staatenlenker und Wirtschaftsbosse ohne Kameras und Mikrofone ihre Meinung ins Gesicht sagen und Deals schließen?

Was bedeutet die neue Weltordnung für Deutschland?

Deutschland muss sich neu positionieren. Die alte Amerika-Zuneigung der Deutschen wird auf die Probe gestellt – viele fragen sich, ob sie noch in die USA reisen wollen. Europa muss stärker aus sich heraus werden. Kammholz plädiert für mehr Formate wie Davos und die Münchner Sicherheitskonferenz – auch mit China und Russland.


Highlight-Zitate

„Das hat ja schon fast schon etwas von Staatsterrorismus, wenn ich das mal so ganz deutlich sage, was da gerade passiert.“

– Karsten Kammholz über die ICE-Eskalation in Minneapolis

„Formal betrachtet setzt Trump um, was er versprochen hat. Das ist jetzt erstmal der Kontext.“

– Karsten Kammholz

„Die Deutschen haben immer eine besondere Amerika-Zuneigung gehabt. Und jetzt sieht man dieses Land und man fragt sich, will ich da überhaupt noch mal hin?“

– Karsten Kammholz

„Unsere Weltordnung, an die wir uns über Jahrzehnte gewöhnt haben, existiert einfach nicht mehr.“

– Karsten Kammholz

„Ich habe eher das Gefühl, dass die Welt ein sicherer Ort ist, wenn es solche Formate gibt.“

– Karsten Kammholz über Davos und die Münchner Sicherheitskonferenz


Das vollständige Gespräch

ICE-Eskalation: Was ist in Minneapolis passiert?

Karsten Kammholz:

Nicht völlige Immunität, Nummer eins. Und Nummer zwei, wollen die USA gerade, insbesondere Trump, dass wir uns an diese Grenzüberschreitungen gewöhnen, damit vielleicht noch was Schlimmeres passiert? Also für das, was am Ende Trump in seinem Wahlkampf versprochen hat, muss man sagen, da hat er jetzt recht behalten. Das wird jetzt einfach auch gerade umgesetzt. Er hat gesagt, illegale Einwanderung wird massiv zurückgeführt. Diese Behörde ist ja mit Polizeirechten ausgestattet worden. Die Beamten dürfen Waffen tragen. Du hast gerade erzählt, was da erschütternd ist in Minneapolis passiert ist. Also formal betrachtet setzt Trump um, was er versprochen hat. Das ist jetzt erstmal der Kontext. Gleichzeitig ist man zutiefst erschüttert, wenn man sieht, was da passiert, weil die Deutschen haben immer eine besondere Amerika-Zuneigung gehabt. Die Deutschen lieben es, durch dieses Land zu reisen. Die Amerikaner sind irgendwie nett. Sie sind hilfsbereit. Es gibt kein Flecken in diesem Land, bei dem wir sagen würden, da wollen wir aber nicht hin. Die Deutschen waren immer neugierig gegenüber Amerika. Und jetzt sieht man dieses Land und man fragt sich, will ich da überhaupt noch mal hin? Ist das noch dieses Amerika, das auch eine besondere Freundschaft immer zu Deutschland hatte, das Deutschland auch befreit hat aus dem Nazi-Regime und all das schwingt gerade mit, wenn wir diese Bilder uns da anschauen. Also mich erschüttert das zutiefst. Krass ist, dass das, was wir in Minneapolis jetzt gerade sehen, alles dokumentiert ist. Das heißt, man sieht auch sehr explizit, wie diese beiden Menschen umgebracht worden sind. Und man sieht, man kann zumindest deuten, dass dieses Töten dieser Menschen niemals notwendig war. Und das hat ja schon fast schon etwas von Staatsterrorismus, wenn ich das mal so ganz deutlich sage, was da gerade passiert. Und bei dem zweiten Todesfall ist Trump jetzt ja auch sogar ein bisschen zurückgerudert und hat gesagt, ja das findet er jetzt auch nicht so gut.

Davos und die neue Weltordnung

Reza Mehman:

Noch in wenigen Jahren dachte ich, Davos wäre was so staatliches von der Schweiz aus. Die wollen der Welt was Gutes tun, die wollen, dass sich Politiker, Wirtschaftler und so weiter treffen und dann die Weltpolitik besprechen und irgendwann wurde mir klar, das ist eigentlich privat organisiert das Ganze von einem Herrn Klaus Schwab und so weiter. Keine inhaltliche Wertung dazu. Mir wurde klar, dass es so ein Schaulaufen auch so ein bisschen ist. Es geht nicht nur darum, politische Diskurse zu führen, sondern auch Machtdemonstrationen und so weiter. Wer ist alles da, wer ist nicht da. Die USA waren ein paar mal nicht mit dabei, jetzt sind sie wieder mit dabei. Mich hat es sogar ein bisschen gewundert, dass Trump mit dabei war diesmal. Vielleicht grundsätzlich, was hältst du eigentlich von dem World Economic Forum von Davos, abgekürzt in dem Kontext?

Karsten Kammholz:

Es braucht dringend solche Formate. Dieses Format dient ja, dass Politik und Wirtschaft sich in einem informellen Rahmen vernetzen können und ich glaube, dass Davos eher wichtiger wird. Ähnliches Format, sicherheitspolitisch ist ja die Münchner Sicherheitskonferenz. Wo hast du Formate in der Welt, in der die Staatenlenker und die Wirtschaftsbosse der Welt sich austauschen können, ohne dass die ganze Zeit die Kameras auf sie gerichtet sind, dass die Mikrofone an sind, wo sie sich ohne Protokoll einfach mal ihre Meinung ins Gesicht sagen können, wo sie auch möglicherweise Deals schließen können. Kann ja alles passieren. Also es gab ja diesen Fall jetzt gerade, dass der NATO Generalsekretär am Ende mit Trump nochmal informell sprechen konnte und man irgendwie geschafft hat, dieses Thema Grönland zu deeskalieren vorerst. Also grundsätzlich braucht es diese Formate, es braucht sie mehr denn je, es bräuchte sie eigentlich viel viel mehr. Ich finde, wir bräuchten auch mit China solche Formate, wo man mal ganz offen spricht. Eigentlich bräuchten wir sogar mit Russland solche Formate. Also das ist wahnsinnig kompliziert natürlich mit solchen totalitären Staaten in so einen freien Austausch zu gehen, aber solange es unter Demokraten noch geht, unbedingt machen. Ich habe eher das Gefühl, dass die Welt ein sicherer Ort ist, wenn es solche Formate gibt.

Die neue Weltordnung: Was hat sich verändert?

Reza Mehman:

Das Wort Weltordnung wurde erstaunlich oft genannt in Davos von verschiedenen Politikern. Ordne das mal bitte ein, wieso sprechen gerade alle von neuer Weltordnung?

Karsten Kammholz:

Ja, weil unsere Weltordnung, an die wir uns über Jahrzehnte gewöhnt haben, einfach nicht mehr existiert. Und wir haben aber noch so diesen romantischen Glauben gehabt, dass sie zurückkommen könnte. Und jetzt hat der kanadische Premierminister einen fulminanten Auftritt in Davos gehabt und hat gesagt, vergesst es, die kommt nicht mehr zurück. Was war die alte Weltordnung? Wir sind nicht mehr Partner der westlichen Welt. Wir sind aus uns heraus stark. America first. Und alle haben erstmal gehofft, das geht vorüber. Und nun kommt langsam die Gewissheit in die Köpfe der anderen Staatenlenker.


Keywords

Tags: ICE Eskalation, Minneapolis, Abschiebung, Rechtsstaatlichkeit, Trump, Staatsterrorismus, Davos, WEF, Weltordnung, Klaus Schwab, America First, Karsten Kammholz, Reza Mehman, Münchner Sicherheitskonferenz, NATO, Grönland


Namen und Begriffe

Reza Mehman, Karsten Kammholz, ICE (Immigration and Customs Enforcement), Minneapolis, Trump, Davos, WEF (World Economic Forum), Klaus Schwab, America First, Weltordnung, Münchner Sicherheitskonferenz, NATO, Grönland, Kanada, Staatsterrorismus


Zitierfähige Passage

ICE-Beamte töten zwei Menschen in Minneapolis – dokumentiert auf Video. Karsten Kammholz: „Das hat fast schon etwas von Staatsterrorismus.“
Trump setzt formal um, was er versprochen hat: illegale Einwanderung massiv zurückführen.
In Davos sprechen alle von einer „neuen Weltordnung“ – die alte existiert nicht mehr.
Der kanadische Premierminister hat klar gesagt: Die alte Weltordnung kommt nicht zurück.
America First: Die USA sind nicht mehr Partner der westlichen Welt – sie sind aus sich heraus stark.



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