Was ist eigentlich momentan in unserer Politik los? Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner aus dem Amt. In seiner Erklärung hierzu verwendet er Wörter gegenüber Christian Lindner wie ideologisch, verantwortungslos, kleinkariert, streitigkeiteninszeniert und vieles weitere und vieles mehr. Christian Lindner lässt natürlich das Ganze nicht auf sich sitzen und in seiner eigenen Erklärung spricht er von Erpressungen, kalkulierten Bruch und vielen weiteren Vorwürfen. Das bleibt natürlich weltweit nicht unentdeckt.

Selbst Elon Musk äußert sich dazu. In einem Tweet sagte er Olaf Dunar, was mich sehr überrascht hat, diese Wortwahl. Und ich bin überrascht, wie wenig staatsmännisch momentan unsere Politik ist. Und genau darüber möchte ich im heutigen Podcast sprechen. Paukenschlag in Berlin. Ich konnte wirklich nicht glauben, dass es jetzt schon passiert ist, dass die Ampel sozusagen Geschichte ist. Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner. Und wie schon eingangs erwähnt, ich bin über seine Wortwahl sehr, sehr, sehr überrascht, wenn ich ehrlich bin.

Das klingt nach einem sehr öffentlichen Streit. Und so in seiner in dieser Direktheit habe ich auch Olaf Scholz nie wahrgenommen, wenn ich ehrlich bin. Und das jetzt von ihm zu hören, spricht natürlich dafür, dass da wirklich einiges passiert ist. Was mich aber wundert, ist ein Streit aus meiner Sicht passiert immer, wenn also in einem Streit gibt es immer zwei Akteure. Und in diesem Fall, die in der Rede von in der Erklärung von Olaf Scholz hat es sich so angehört, als ob er wirklich alles versucht hätte.

Nur die Gegenseite hat dran Schuld. Was ich wirklich auch nicht so glauben kann. Auch Christian Lindner Seite aus, bin ich ehrlich, hört sich so an, als ob er die ganze Schuld bei der anderen, auf der anderen Seite sieht. Hier aus meiner Sicht wird nicht nicht staatsmännisch miteinander diskutiert. Und das sollten wir eigentlich in unserer Gesellschaft nicht zulassen. Denn wenn wir mal überlegen, wenn die wichtigsten Führungskräfte unseres Landes, in dem Fall Bundeskanzler und ein wichtiger Minister, auf diese Art und Weise miteinander diskutieren, da schauen sich natürlich eine ganze Menge von Leuten ab.

Also ich schätze sehr, dass wir hier in Deutschland miteinander hart diskutieren können, aber dass er trotzdem in irgendeiner Form höflichkeit und respektvoll miteinander gesprochen werden kann. Und nach dem Streit kann man auch mal miteinander ein Bierchen trinken gehen. Ich habe nicht viele Kulturen erlebt, wo das so was möglich ist, wenn ich ehrlich bin. Aber das schätze ich sehr an der deutschen Kultur. Jetzt aber die wichtigsten Führungskräfte in unserem Land sprechen quasi nicht miteinander, sprechen vor Kamera übereinander, verwenden Wörter, die ich es eingangs erwähnt habe, ideologisch, verantwortungslos, kleinkariert, Streitigkeiten inszeniert.

Ich kann da auch verstehen, natürlich, dass die Gegenseite dann auch ausholt und sagt, dass da von Erpressungen, also ich denke mal, da ging es darum, dass Christian Lindner sozusagen gebeten worden ist, die Schuldenbremse mal auszusetzen. Was ich aber hier auch wiederum verstehen kann, ist nicht jetzt, um für Christian Lindner zu sprechen, sondern allgemein. Es steht ja auch im Grundgesetz diese Thematik rund um die Schuldenbremse. Also da muss natürlich jeder Politiker so agieren, wie er es für richtig hält.

Wir haben ja auch alle einen Eid ausgesprochen, dass sie sich dran halten. Von daher, ich bin überrascht, dass man hier nicht miteinander sprechen konnte und dass man in so einer Öffentlichkeit miteinander den Streit nach außen trägt. Es klang für mich auch wirklich so ein bisschen nach einem, ja, beabsichtigten Bruch. Ich weiß es nicht von welcher Seite aus, aber es klang für mich wirklich danach, dass die Ampel möglichst schnell beerdigt werden soll, dass wir möglichst schnell in Richtung Neuwahlen gehen.

Und so ist ja auch gekommen. Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage angekündigt. Und wir gehen ja davon aus, dass danach Neuwahlen angesetzt werden. Das Problem ist halt aus meiner Sicht, dass wir hier häufig so leider, muss ich sagen, die Moralapostel spielen. Jetzt waren gerade die Wahlen in den USA. Von hier aus wollen wir bewerten, was alles richtig oder falsch läuft in anderen Ländern, ob es ist gut oder schlecht ist, dass Donald Trump jetzt gewählt worden ist oder nicht. Dabei haben wir hier selber so viele Herausforderungen.

Und ich bin glücklich, dass wir in einem Land sind, wo wir darüber offen sprechen können, auch diese Herausforderungen angehen können. Und ich glaube ganz fest und stark an Deutschland, bin ich ganz ehrlich. Und dass wir trotzdem aber auf allen anderen mit dem Finger zeigen und aber selber verkennen, dass wir uns auf uns selbst auch mal zwischendurch fokussieren müssen und nicht nur so tun müssen, als ob es in anderen Ländern nicht so gut läuft. Nur bei uns ist es super. Und das enttäuscht mich ein bisschen, wenn ich ehrlich bin.

Fortsetzung

Gleichzeitig, wie gesagt, haben wir diesen Defokus, also nicht Fokus auf die eigenen Herausforderungen. Und gleichzeitig, wenn dann diese Probleme da sind, sprechen wir in so einer Öffentlichkeit darüber, dass sogar Elon Musk in seinem Tweet, auf Twitter, in seinem Tweet sagt, Olaf, du nah. Das ist das Problem. Wir sind hier sehr öffentlichkeitswirksam positioniert in Deutschland. Wenn wir sozusagen, wenn es uns gut geht, das merkt man in der Weltwirtschaft. Wenn es uns nicht so gut geht, merkt man auch in der Weltwirtschaft.

Ich glaube, auch viele Augen sind auch deswegen insbesondere auf uns gerichtet. Wenn wir jetzt nun unsere Vorbildsrolle nicht vollends ausfüllen und dazu gehört nun mal das Thema Kommunikation, wie wir miteinander sprechen. Ich glaube, das ist wirklich nicht gut für unsere eigene Zukunft, sondern auch für die Weltwirtschaft nicht so gut. Mein Wunsch ist es tatsächlich, dass wir es schaffen, miteinander zu sprechen. Dass wir miteinander auch respektvoll und höflich miteinander sprechen. Warum jetzt dieser Streit sozusagen so eskaliert ist, verstehe ich absolut nicht.

Und auch als Vorbildsfunktion für unsere eigene Nation, für unsere Jugendliche zum Beispiel. Ich weiß es nicht ehrlich gesagt, wie das rüberkommt. Bedeutet das jetzt, wenn ein Jugendlicher es zuschaut, okay, hey, das ist ja normal, dass die wichtigsten Führungskräfte in unserem Land so miteinander sprechen, dann tue ich das entsprechend auch. Jetzt habe ich aber viel geredet. Ich möchte trotzdem noch die zwei Auszüge zeigen, um die es heute geht, damit ihr das selber mal hört, was da eigentlich konkret gesagt wurde.

Meine Gespräche mit der Wirtschaft zeigen, unsere Unternehmen brauchen Unterstützung und zwar jetzt. Wer sich in einer solchen Lage, einer Lösung, einem Kompromissangebot verweigert, der handelt verantwortungslos. Als Bundeskanzler kann ich das nicht dulden. Immer wieder habe ich in den vergangenen drei Jahren Vorschläge gemacht, wie eine Koalition aus drei unterschiedlichen Parteien zu guten Kompromissen kommen kann. Das war oft schwer. Das ging mitunter hart an die Grenze auch meiner politischen Überzeugung.

Aber es ist meine Pflicht als Bundeskanzler, auf pragmatische Lösungen zum Wohle des ganzen Landes zu drängen. Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er klein kariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen. Sogar die Einigung auf den Haushalt hat er einseitig wieder aufgekündigt, nachdem wir uns in langen Verhandlungen bereits darauf verständigt hatten.

Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich. Wer in eine Regierung eintritt, der muss seriös und verantwortungsvoll handeln. Der darf sich nicht in die Büsche schlagen, wenn es schwierig wird. Der muss zu Kompromissen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger bereit sein. Darum aber geht es Christian Lindner gerade nicht. Ihm geht es um die eigene Klientel. Ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei. Gerade heute, einen Tag nach einem so wichtigen Ereignis wie den Wahlen in Amerika, ist solcher Egoismus vollkommen unverständlich.

Ich bin ehrlich, so direkt habe ich Olaf Scholz gefühlt nie wahrgenommen. Er war immer sehr vorsichtig in der Ausdrucksweise. Mir ist auch aufgefallen, dass er immer sehr überzeugt ist von dem, was er tut und wie er es tut. Also dass er da sagt, ja, das haben wir es geschafft und die letzten Monate und Jahre haben wir das und das alles umgesetzt. Es ist alles toll gelaufen. Aber so direkt etwas zu kritisieren, ist mir tatsächlich nicht aufgefallen. Und hier nun die Erklärung von Christian Lindner. Olaf Scholz hat lange die Notwendigkeit verkannt, dass unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötigt.

Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost. Noch in diesen Tagen stellt er die notwendigen Entscheidungen in Frage, damit die Bürgerinnen und Bürger wieder stolz auf Deutschland sein können. Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung erhalten können. Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen.

Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte. Deshalb hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt. Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition.

Fortsetzung

Damit führt er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. Ich hatte dem Bundeskanzler dagegen zuvor einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen, um geordnet und in Würde eine neue Bundesregierung zu ermöglichen und um die Handlungsfähigkeit unseres Landes zu jedem Zeitpunkt zu garantieren. Dieses Angebot hat der Bundeskanzler brüsk in der Sitzung des Koalitionsausschusses zurückgewiesen. Die Links zu den Videos packe ich euch natürlich in die Kommentare rein. Mich würde jetzt interessieren, was ihr darüber denkt.

Ist es in Ordnung, so miteinander zu sprechen, gerade öffentlichkeitswirksam in der Politik bei uns? Oder sollten wir uns wirklich dazu besinnen, ein bisschen mehr Staatsmännlicher aufzutreten? Mich interessiert eure Meinung sehr. Lasst mir bitte einen Kommentar da, was ihr darüber denkt oder schreibt mir an halloatprojectmeinzeit.de. Ich gehe super gerne mit euch in die Diskussion ein. Wir hören uns bald wieder. Bis dahin, ciao ciao.